Informationspflichten nach DL-InfoV und § 5 TMG

Kontakt:
RÖSLER RASCH van der HEIDE & PARTNER
Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bodenseestraße 18
D-81241 München
Telefon: +49(0) 89 – 820 75 24 – 0
Telefax: +49(0) 89 – 820 75 24 -22
E-Mail: office@ip-law-partner.de

Rechtsform:
RÖSLER RASCH van der HEIDE & PARTNER Patent- und Rechtsanwälte ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Maßgabe des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer 839.

Gesellschafter der Partnerschaftsgesellschaft:
Frank Rösler, Dipl. Phys. Univ., MRAeS, Patentanwalt
Michael Rasch, Dipl. Ing. Univ., Patentanwalt
Thomas van der Heide, Rechtsanwalt
Johannes Kakoures, Rechtsanwalt
Dr. Roland Ryll, Dipl. Biol. Univ., Patentanwalt

Multidisziplinäre Tätigkeiten:
Die angegebenen Partner haben sich in der Form einer Partnerschaft zur dauerhaften Berufsausübung zusammengeschlossen.

Kooperationspartner:

Wirtschaftprüfer und Steuerberater Herr Rainer Friedlein
von der Kanzlei: FRIEDLEIN Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbH
Lindwurmstraße 129
D-80337 München
Tel.: +49 89 54 90 94 – 0
Fax: +49 89 54 90 94 – 90

Zuständige Kammern:
Die Patentanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der
Patentanwaltskammer München, Tal 29, D-80331 München
dpak@patentanwalt.de
www.patentanwalt.de

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der
Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, D-80331 München
info@rak-muenchen.de
www.rak-muenchen.de

Der in Kooperation tätige Wirtschaftsprüfer ist Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer als zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde:

Wirtschaftsprüferkammer (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Rauchstraße 26, D-10787 Berlin
Tel.: +49 30 72 61 61 – 0, Fax: +49 30 72 61 61 – 212
E-Mail: kontakt@wpk.de

Geschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer in München:
Marienstraße 14/16, D-80331 München
Tel.: +49 89 54 46 16 – 11, Fax: +49 89 54 46 16 – 12.

Der in Kooperation tätige Steuerberater ist Mitglieder der Steuerberaterkammer München (www.steuerberaterkammer-muenchen.de) als zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde:

Steuerberaterkammer München (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Nederlinger Straße 9, D-80638 München
Tel.: +49 89 15 79 02 – 0, Fax: +49 89 15 79 02 – 19
E-Mail:info@stbk-muc.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer:
Umsatzsteuer IdNr.: DE 260 895 071

Berufshaftpflichtversicherung:
Für die Kanzlei RÖSLER RASCH van der HEIDE & PARTNER:
ERGO Versicherungs AG
ohne Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs

Für den Kooperationspartner Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Herrn Friedlein:
Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft
sowie:
Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen

Berufsrechtliche Regelungen:

Patentanwälte:
Für die Ausübung der genannten Tätigkeiten gelten folgende Regelungen:
– die Patentanwaltsordnung vom 07.09.1966 (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2006, S. 3416, www.patentanwalt.de)
– die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 1997, S. 243ff., www.patentanwalt.de)
– die FICPI Standesregeln (www.ficpi.org/aboutframe.html)
– ggf. die Standesregeln des epi (http://216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/)
– die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (http://oami.europa.eu/de/default.htm)
– die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (http://oami.europa.eu/de/default.htm)

Rechtsanwälte:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden,

Wirtschaftsprüfer:
Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer (BS WP/vBP)
Satzung für Qualitätskontrolle
Siegelverordnung
Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflicht-Verordnung

Die Regelungen können bei der Wirtschaftsprüferkammer unter www.wpk.de (dort unter Service/Rechtsvorschriften) eingesehen und heruntergeladen werden.

Allgemeine Auftragsbedingungen für den Wirtschaftsprüfer
AAB für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
AAB für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Steuerberater:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Verordnung zur Durchführung der Vorschrift über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB)
Berufsordnung der Steuerberaterkammern
Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)

Die Regelungen können bei der Bundessteuerberaterkammer unter http://www.bstbk.de (dort unter Downloads/Berufsrecht) eingesehen werden.

Besondere Verhaltensregeln:
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO).
Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.

Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer München (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) , E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

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